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Lug oder Trug?

Die Frage der Reichsbürger beschäftigt die Gemüter, denn es hat den Anschein, dass es von essentieller Wichtigkeit für die existenzielle Berechtigung des natürlichen Menschsein darstellt. Die Tatsache scheint unbestreitbar, das der damit verbundene Rechtskreis, ob man nun als juristische Person wie Sache, oder Mensch als natürliche Person, in der juristischen Betrachtung steht. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) vertritt dazu ganz eigentümliche Ansichten, die sie in ihrer Broschüre „Wir sind wieder da“ mitzuteilen weiß.

Die Broschüre wurde vom Bundesministerium des Inneren im Rahmen des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gefördert.

Laut der Broschüre sei die Reichsideologie in ihrem Kern rechtsextrem, demnach erachtet die AAS die Reichsbürgerbewegung als skurril und gefährlich. Sie hält Reichsbürger für Ideologen.

Reichsideologen hätten ein geschlossenes Weltbild, indem sie die Existenz der BRD mittels Verschwörungen erklärten. Darin zeigten sich nicht nur rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen, sondern auch antisemitische Stereotype, um die Verschwörer zu benennen. Reichsideologen neigten dazu, für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden. Sie verschickten auch Morddrohungen und Todesurteile im Namen des Reiches.

Weiter unterstellt die AAS, Reichsideologen hingen irrationalen Glaubenssystemen an, denn der Glaube an das bestehen eines Deutschen Reiches ließe sich gut damit verbinden. Man bediene sich hierbei Verschwörungsideologien und völkischer Kapitalismuskritik. Die Behauptungen und Rechtsansichten der Reichsbürgerschaft beruhten auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen, würden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren und Psychopathen vertreten. Was sich genau in den Köpfen solcher Menschen abspiele, wäre leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden, doch eine noch zu leistende sozialpsychologische Analyse des Phänomens wäre für ein tiefes Verständnis von großer Bedeutung.

War es nicht einmal so, das niemand wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung bevorzugt oder benachteiligt werden darf?

Es ist nichts neues, dass die AAS in ihrem zwanghaften Wahn, überall „Nazis“ zu vermuten, ihre linke Hetze mit Faktenverdrehungen, Täuschung und Halbwahrheiten verklärt, um ihre Demokratie- aushöhlenden Machenschaften zu verschleiern. So erweist sich das Demokratieverständnis der Amadeu Antonio Stiftung.

Reichsdeutsche erachten das Deutsche Reich bis heute als existent, halten darüber hinaus die BRD als ein illegales Konstrukt.

Die AAS widerspricht dieser Annahme, indem sie die Ansicht vertritt:

Die BRD wäre mit dem DR insoweit identisch, das sie dessen heutige, rechtliche, tatsächliche Erscheinungsform sei.

Fakt aber ist: Im Zuge der Wiedervereinigung wurde 1990 die BRD bei den Vereinten Nationen abgemeldet. Seitdem besteht ein teilvereintes Deutschland, das die Gebiete der BRD und der DDR, ohne die Ostgebiete umfasst.

Berlin unterliegt weiterhin dem Sonderstatus.

Nachdem der Einigungsvertrag von der Regierung eines „vereinten Deutschland“ unterzeichnet wurde, endet hier die Existenz der BRD, als auch der DDR.

Zur Frage über völkerrechtliche Konsequenzen aus der Subjektidentität der BRD mit dem Deutschen Reich seit dem 08.05.1945, gibt die Drucksache 17/14695 des Deutschen Bundestages vom 03.09.2013 auf Seite 2, Abs.3, eine aufschlussreiche Auskunft. Da heißt es:

„dass es stets die Auffassung der Bundesregierung war, dass das Völkerrechtssubjekt ´Deutsches Reich´ nicht untergegangen und die BRD nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“

und verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 – BVerfGE 36, S.1,16, vgl. auch BVerfGE 77, S. 137,155.“

Weiter heißt es im selben Absatz:

„Es wird daran festgehalten, dass das DR den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten, noch später untergegangen ist. Das DR besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des DR, sondern als Staat identisch mit dem Staat DR“

Die Frage also, wer oder was die Bundesregierung ist, mit welcher Legitimation sie arbeitet, findet hiermit Berechtigung, denn wie äußerte sich Sigmar Gabriel am 27.02.2010 auf dem SPD Parteitag in NRW:

„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation in Deutschland“

Das also widerlegt die Auffassung der Amadeu Antonio Stiftung, das die BRD die heutig rechtliche Erscheinung des Deutschen Reiches sei.

Das zeigt, die AAS befindet sich entweder im Irrtum, oder will bewusst täuschen, denn unabhängig von der Frage nach dem momentan tatsächlichen Existenzstatus der BRD – das rechtsfähige Deutsche Reich existiert, wenn auch als handlungsunfähig.

Die Amadeu AAS unterstellt weiter:

Die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches schließe die Aneignung fremder Staatsgebiete ein.

Hierbei handele es sich um das rechtsextreme Element des Gebietsrevisionismus. Nun, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das weiterhin rechtsfähige Deutsche Reich nicht unterging, muss es demnach nicht wiederhergestellt werden, folglich gibt es keine fremden Staatsgebiete, die sich anzueignen wären.

Da die Bundesregierung aufgrund der Nichtrechtsnachfolge des Deutschen Reiches nie Hoheitsgewalt über die Ostgebiete hatte, konnten sie dem entsprechend nicht rechtswirksam abgetreten werden und sind damit weiter Gegenstand des Reiches.

Das Reichsbürger davon ausgehen, bei der BRD handele es sich um eine Firma, konnte die AAS aus Mangel an Argumente nicht widerlegen.

Dennoch behauptet sie, das es falsch sei. Denn obwohl staatliche Stellen als Akteure im Wirtschaftssystem in den entsprechenden Verzeichnissen (UPIK) verzeichnet sind, dementsprechend im Warenverkehr wie Firmen dem Handelsrecht unterliegen und damit sämtliche Voraussetzungen einer Firma erfüllen, mache sie das laut der AAS nicht zu Firmen.

Auch das der Personalausweis nach Ansicht der Reichsideologen den Inhaber als Personal der BRD Firma auszeichnet, wischt die Amadeu Antonio Stiftung mit einer verblüffend simplen Erklärung vom Tisch indem sie meint auch das wäre falsch, denn Personal beziehe sich hierbei auf die im Ausweis enthaltenen Angaben zur Person.

Wie das nun die Personalschaft der BRD-Personalausweisträger widerlegt, ist nicht nachvollziehbar.

Zur Frage nach der deutschen Souveränität und das Deutschland immer noch ein besetztes Land ist, weiß die Amadeu Antonio Stiftung auch gegen die Erkenntnisse anerkannter Juristen, das die BRD seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahre 1955 als souverän gelte, jedoch spätestens seit dem 2+4 Vertrag ein souveräner Staat wäre.

Doch war es nicht Schäuble der am 01.06.2012 bekannte, dass Deutschland seit 1945 bis heute nicht einen Tag voll souverän gewesen ist? Auch Barak Obama bestätigte 2009 kurz nach seinem Amtsantritt:

„Deutschland ist ein besetztes Land und das wird so bleiben“

Wenn Deutschland nicht besetzt und souverän wäre, was suchen dann die Besatzer außer Russland immer noch hier im Land? Wofür wurden bis heute horrende Summen Besatzerkosten bezahlt, und wie kann es sein, das Amerika von Deutschem Territorium aus seine Kriege führt? All das zeugt nicht von einem freien, souveränen Land.

So zeigt sich fortwährend wessen Geistes Kind die Amadeu Antonio Stiftung ist.

Der bedauernswerte, Angolanische Amadeu Antonio, der 1990 von einer Horde Jugendlicher, die man dem rechten Spektrum zugeordnet hatte, totgeprügelt wurde, drehte sich im Grabe um, wenn er wüsste, das man seinen schrecklichen Tod und seinen Namen dazu instrumentalisiert, eine Nation und ihr Volk moralisch zu terrorisieren und mit Vernichtungsabsicht zu bekämpfen. Doch so erweist sich das Demokratieverständnis der Amadeu Antonio Stiftung. Sie spielt den großen Rächer gegen Rechts ohne zu bemerken, sich längst auf die selbe Stufe mit den Mördern des armen Amadeu Antonio gestellt zu haben. Gott mit uns.

Hinweis: Dem Thema Reichsbürger haften unterschiedliche, auch umstrittene Meinungen und gegensätzliche Erkenntnisse an. Deshalb: Die im Artikel ausgeführten Erkenntnisse zum Thema Reichsbürger begründen sich auf die im Text eingearbeiteten Quellenverweise. Daher möge die sachkundige, als auch interessierte Leserschaft angehalten sein, zu prüfen, oder auf eigene Erkenntnisse beruhend den Sachverhalt zu vergleichen, weil für eine absolute Richtigkeit der dargestellten Erkenntnisse keine Garantie übernommen werden kann.

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