Allgemein · Aufklärung · Hintergrundwissen · Recht

Wessen Staatsbürger ist ein Deutscher?

(Beitrag: Arne Freiherr von Hinkelbein) Bevor dieses Thema durchleuchtet wird sollte man das Folgende verstanden haben. Ein Mensch hat keine Staatsangehörigkeit und kann auch keine erhalten, da er nicht rechtsfähig ist. Ein Mensch kann nur in seiner Rolle als natürliche PERSON im Rahmen seiner Vertragsfreiheit eine Staatsangehörigkeit beantragen, sofern er die Voraussetzungen erfüllt. Dann unterliegt er, da er einen Vertrag eingegangen ist, auch den Statuten dieser Gemeinschaft/Vereins, mit allen Rechten und Pflichten. Auch eine juristische PERSON kann eine Staatsangehörigkeit aufweisen, da sie immer Eigentum des Staates/Vereins/Gemeinschaft ist, in der sie regis-triert ist.

In Deutschland ist man der Meinung, daß für alle „Deutschen“ das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) als Staatsangehörigkeitsgesetz dient.

Doch schon in der Eingangsformel wird deutlich, wer dieses „Gesetz“ erschaffen hat und für wen es Anwendung findet. Die Eingangformel lautet:

„Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect., verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt:“

Kaiser Wilhelm hat diese „Gesetz“ erschaffen, welches die Berechtigung und Verpflichtung der Wahrnehmung der Zugehörigkeit zu dem Staatenbund „Deutsches Reich“ gemäß der Verfassung von 1871 regelt. Ein Staatenbund ist kein Staat und hat auch keine eigene Souveränität. Er setzt sich aus Gliedstaaten zusammen. Der Soverän in den Gliedstaaten (Bundesstaaten) des „Deutschen Reiches“ von 1871 bis 1918 war der jeweilige Landes-Fürst. Das RuStAG hängt damit unmittelbar mit der Reichs-Verfassung von 1871 zusammen. Änderungen zu dem RuStAG von 1913 bedürfen der Zustimmung von Wilhelm sowie der Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages.

Ohne Zustimmung der genannten PERSONEN ist eine Änderung des  RuStAG nicht möglich.

Änderungen die nach 1918 ohne Zustimmung von Wilhelm und den Vertretern der Gliedstaaten (Bundesstaaten) vorgenommen wurden, sind ungültig und nichtig. Mit der Auflösung der Gliedstaaten (Bundesstaaten) im Jahr 1918 entfiel auch die Staatsangehörigkeit gemäß RuStAG von 1913. Fortan verloren alle Bürger des Deutschen Reiches ihre Staatsangehörigkeit mit der Abdankung ihres Landesfürsten, denn damit wurde auch die Zuständigkeit für Staatsangehörigkeiten aufgehoben, die sich nach den Landesgesetzen der zuständigen Behörden richtete (§ 40 Abs. RuStAG oder Gewerbeordnung).

Wer nach 1918 nicht durch Erklärung eine Staatsangehörigkeit annahm, galt fortan als Staatenloser, ebenso deren Abkömmlinge (vergl. §20 RuStAG).

Doch sehen wir weiter.

Im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 heißt es :

§ 1
Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

§ 3.
Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
2. durch Legitimation (§ 5),
3. durch Eheschließung (§ 6),
4. für einen Deutschen durch Aufnahme (§§ 7, 14, 16),
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16).

§ 7.
[1] Die Aufnahme muß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden, …….

Die Ausführungen im RuStaG sind in so fern interessant, da einem „Deutschen“ eine Staatsangehörigkeit erst auf Antrag erteilt wurde.

Ein Mensch kommt auf die Erde danieder, weshalb man auch von Niederkunft spricht. Geboren wird eine PERSON im Standesamt und ist die Gründung einer juristischen PERSON, einer Stiftung, einer Vermögensmasse. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit galt für all jene, die in einem Schutzgebiet des Deutschen Reiches lebten oder sich dort niedergelassen hatten. In diesem Fall handelt es sich nicht um „Inländer“ da sie nicht im Land leben, sondern um „Ausländer“ das die Kolonien kein „Inland“ darstellen. „Ausländer“ hatten im Inland keinerlei Rechte (Bürgerrechte), sondern eben diesen Ausländerstatus.

Der Inländer hingegen hatte die Rechte und er hatte die Staatangehörigkeit der Glied- bzw. Bundesstaaten, also die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes wie Hessen, Preußen, Bayern, Baden u.s.w. wenn er diese beantragt und erhalten hatte. Mit der Staatsangehörigkeit erhält eine PERSON auch die Bürgerlichen Rechte (BGB). Das Recht auf Anerkennung als natürliche Person (§ 1 BGB) hatte nur eine solche Person, die die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes indes Staates besaß. Die „Ausländer“, die die unmittelbare Reichsangehörigkeit besaßen galten nicht als natürliche Personen im Sinne des BGB, sondern gemäß römischem Recht – als Rechtssubjekte im Status eines Sklaven (vergl.CODEX DES KANONISCHEN RECHTES-http://www.vatican.va/archive/DEU0036/_INDEX.HTM) ,rechtlich im Wesentlichen den Status von Sachen (§ 90 BGB).

Obwohl das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 mit der Abdankung des Landesfürsten und der Auflösung der Gliedstaaten des Kaiserreiches 1918 seine Gültigkeit verlor, bediente sich die Verwaltung der Weimarer Republik weiterhin dieses Gesetzes.

Am 5. Februar 1934 löste Adolf Hitler die Staatsangehörigkeiten der Heimatländer (vormals Bundesstaaten) im Rahmen der Gleichschaltung in seiner Verordnung über die Deutsche Staatsangehörigkeit auf, in dem er verkündete:

Aufgrund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S 75) wird verordnet:

1. Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.
2. Es gibt nur noch eine Deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)

Damit wurde unseren Großeltern willkürlich aus politischen Gründen ihre Staatsangehörigkeit entzogen. Wobei das so nicht ganz richtig ist. Denn die Bundesstaaten haben bereits November 1918 aufgehört zu existieren und eine Staatsangehörigkeit der Bundes-Länder hat es nie gegeben. Das RuStaG bezog sich nur auf die Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten. Mit dem Einzug der Bundes-Länder wie Volksstaat Hessen oder Freistaat Bayern gab es keine Staatsangehörigkeit mehr. Das RuStaG von 1913 war nicht übertragbar auf die neu gegründeten Bundes-Länder der Weimarer Republik.

Fortan gab es nur noch die Staatsangehörigkeit DEUTSCH oder deutsch.

Da aber „Deutsch oder deutsch keine Staatsangehörigkeit deklariert, ist davon auszugehen, daß es fortan nur eine unmittelbare Reichsangehörigkeit eine „Staatsangehörigkeit“ für Ausländer gab, die keinerlei Rechte im Inland vorsah. Adolf Hitler hat alle Menschen in Deutschland, oder genauer gesagt alle Inländer im Deutschen Reich, mit seinem Gleichschaltungsgesetz vom 5. Februar 1934 zu rechtlosen Ausländern und gleichzeitig zu Rechtssubjekten (Sklaven) erklärt, da das StAG keine Bürgerschaft vorsieht! Denn der Staat hieß augenscheinlich damals „Deutsches Reich“ und nicht deutsch!

Eine PERSON kann nur Bürger des „Deutschen Reiches“ sein und eben nicht Bürger von deutsch oder „deutscher Staatsbürger“.

Zugegeben- ein ziemliches Durcheinander, aber dieses Durcheinander entsteht durch die verschleierte Rechtslage, denn das „Deutsche Reich“ auf der Grundlage der Verfassung von 1871 hat 1918 sein Ende gefunden. Der Putsch im November 1918 hat keinen neuen Staat entstehen lassen und ist auch nicht die Fortsetzung des „Deutschen Reiches“ von 1871. Denn das „Deutsche Reich“ war von Anfang an nur ein Staatenbund, also ein Bündnis, ein Verein. Und die Bundesstaaten haben mit der Abdankung oder Abhebung ihrer Fürsten ebenso aufgehört zu existieren.

Damit endete auch die Staatsangehörigkeit (Vertrag) ihrer Bürger.

Fortan wurden die Bundesstaaten von nicht rechtsfähigen Vereinen regiert, die sich selbst zu Regenten erhoben. Dieser Status hält bis heute an. Diese „nicht rechtsfähigen Vereinen“ (Parteien) mangelt es an einer Legitimation. Aus diesem Grund veranstalten die Parteien alle vier Jahre eine Wahl, um eine Legitimation vorzutäuschen, die es faktisch nicht geben kann. Und hier stellt sich auch die Frage nach den Gebietskörperschaften. Wem gehört das Land, der Boden. Wer hat die Rechte an Grund und Boden den Parteien / Vereinen übertragen?

Kann es sein, daß das die Kirche war, die alle 99 Jahre einen neuen Pächter indes Lizenznehmer sucht und gegen Gebühren neue Vereinbarungen abschließt?

Am 8. Dezember 2010 hat der Bundestag das Reich- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 gleichgeschaltet und verkündet:

Die Bedeutung des Begriffs „Reichs- und Staatsangehörigkeit“ im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der „Reichsangehörigkeit“ ist gem. § 1 V v. 5.02.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die „Reichsangehörigkeit“ vermittelnde „Staatsangehörigkeit“ in den Bundesstaaten seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern ist durch § 1 V.v. 5.2.1934 beseitigt worden.

§ 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Hier hat sich wieder ein ungeheuerlicher Vorgang vollzogen, der nach der derzeit geltenden Rechtsordnung unmöglich ist.

Die „deutsche Staatsangehörigkeit“ ergibt sich von nun an ausschließlich nach dem Gesetz von Adolf Hitler. Bis zum 8.12.2010 galt noch die Regelung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 (RuStaG) in dem es hieß:

§ 1 Deutscher ist, wer die ….. unmittelbare Reichsangehörigkeit ….besitzt.

Auch die unmittelbare Reichsangehörigkeit war nicht erstrebenswert, denn sie bewirkte ja die Rechtlosstellung der natürlichen PERSONEN. Doch nun als „deutscher Staatsangehöriger“ im Sinne des § 1 V v. 5.02.1934 ist die PERSON nun auch ein Nazi-Deutscher! Also Durcheinander hoch drei!

Mit diesem Akt vom 8.12.2010 wurde unmißverständlich der Weg hinein ins NATIONALSOZIALISTISCHE GESETZESRASTER beschritten.

Durch das geänderten Staatsbürgerschaftsgesetz vom 8. Dezember 2010 hat der Bundesgesetzgeber diesen fundamentalen Rechtsbereich nunmehr auf die Basis eines Gesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nunmehr nicht wie bisher auf das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1913 zurückgeführt, sondern auf den Sockel eines von den Nationalsozialisten verabschiedeten Gesetzes vom 5. Februar 1934 gesetzt. Damit werden Bürger, die dies nicht ausdrücklich von sich weisen, automatisch einem NS-Gesetz unterworfen.

Damit der skandalöse Schwenk keine öffentlichen Wellen schlägt, wurde er stillschweigend vollzogen und ist nur im nichtamtlichen Teil der Bundesdrucksachen zu finden.

Das läßt vermuten, daß jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte/ Richter /Staatsanwalt gemäß den Gleichschaltungsgesetzen über die Deutsche Staatsangehörigkeit Verordnung vom 05. II. 1934 die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ (Deutsche Staatsangehörigkeit) i.V.m. „Neues Staatsrecht“ vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler besitzt.

Die Alliierten haben mit dem

1. Kontrollratsgesetz Nr. 1 und 2 Ausrottung der Nazigesetze vom 20. Sept. 1945 und
2. Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt 06.01.1947 mit Bindewirkung für alle Besatzungszonen

sowie innerdeutsche Gerichte und Verwaltungsinstanzen sämtliche Gesetze der verfassungswidrigen und damit nicht legitimierten nationalsozialistischen Regierung von Adolf Hitler aus der Zeit 1934 bis 1945 für ungültig bzw. für aufgehoben und ungültig erklärt, auch das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Im SHAEF Gesetz Nr. 1 Art. III (4) heißt es: Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.

Und weiter geht es mit

Kontrollratsgesetz Nr. 1 Art. III. „Wer irgendwelche durch dieses Gesetz aufgehobenen Gesetze anwendet oder anzuwenden versucht, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung aus.“

Im 2. BMJBBG am 27.11.2007 wurde gemäß § 2 des Art. 4 das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt womit der rechtliche Zustand von 1945 wieder hergestellt wurde. Dort heißt es:

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages [vom 26. Mai 1952] fort.

Hessische Verfassung Art. 159

„Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.“

Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes auf Dauer gehindert, diese Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.

Nach Art. 116 GG gelten die Nachkömmlinge unserer Großeltern (also der Unterzeichner) als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Der Nachkömmling ist auf Antrag wieder einzubürgern!

Fazit: Da es aktuell in Deutschland keine Staaten gibt, kann ein Mensch in seiner Rolle als natürliche PERSON keine Staatsangehörigkeit auf dem Gebiet Deutschlands erwerben.

Die Fiktion, ein „Deutscher“ könne eine Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat des Deutschen Reiches erwerben scheitert bereits daran, daß es diese Bundesstaaten, die 1913 noch existierten, heute nicht mehr gibt. Würde es ein Königreich Preußen heute noch geben, dann muß es auch einen König von Preußen geben, da dies in der Verfassung vorgesehen ist. Einen König von Preußen gibt es aktuell nicht und daher auch kein Königreich Preußen und auch keine Staatsangehörigkeit „Königreich Preußen“.

Um das noch besser zu verstehen hier ein Beispiel zu dem „Blödsinn gelber Schein“. Ein Mensch, respektive natürliche PERSON möchte die Mitgliedschaft in dem Verein „Victoria Darmstadt“ erwerben. Da es aber keine „Victoria Darmstadt“ gibt, bittet er den Vorstand vom SV Darmstadt 98 ihm eine Bescheinigung auszustellen, daß er die Mitgliedschaft bei der „Victoria Darmstadt“ besitzt, da er alle Vorraussetzungen gemäß den Statuten der „Viktoria Darmstadt“ von 1913 erfüllt und damit die  Mitgliedschaft bei der „Victoria Darmstadt“ inne hat.  Wie soll der SV Darmstadt 98 soetwas bescheinigen können?

*****

 

 

Original Beitrag bei: http://creaplan.org/arne_hinkelbein/wessen-staatsbuerger-ist-ein-deutscher.html

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s