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Digitalisierung: Das Überwachungssystem wird ausgebaut


Am 1. August 2017 begann im Berliner Bahnhof Südkreuz ein fragwürdiger sechsmonatiger Testlauf für die softwaregesteuerte automatische Gesichtserkennung, den sich die Bundespolizei mit rund 61.900 Euro Anmietkosten für die Technik aus dem Steuersäckel leistete. Die freiwilligen Teilnehmer sollten sich für diesen Test wie gewöhnliche Passanten im Bahnhof bewegen. Um für das System erkennbar zu sein, wurden sie mit einem Transponder ausgestattet. Nun fordert ein Aktionsbündnis noch mehr Videoüberwachung in Berlin.

Nach dem Willen eines Aktionsbündnisses soll es zukünftig noch mehr Videokameras auf Berliner Plätzen und Straßen geben. Die Kameras sollen Straftaten verhindern und aufklären. Sie dienten nicht nur der Aufklärung, sondern auch zur Verhinderung von Straftaten.

Mit Überwachung hat das Ganze natürlich nichts zu tun.

Das Aktionsbündnis, dem übrigens der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sowie der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) angehören, sammelte bisher für eine entsprechende Gesetzesänderung mehr als 20 000 Unterschriften. Buschkowsky kündigte an, die gesammelten Unterschriften seien der Startschuss für ein Volksbegehren, weil es in Berlin scheinbar mehr vernünftige Menschen als verbohrte Politiker geben würde.

Angesichts der der bisher zusammengetragenen Unterschriften übernimmt nun das Berliner Abgeordnetenhaus die Bearbeitung. Wenn die Parlamentarier die Gesetzesänderung ablehnen, hätte die Initiative demnach im Zuge des Volksbegehrens vier Monate Zeit, um die Unterschriften von sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zu sammeln.

Würden dementsprechend rund 170 000 Unterschriften zusammenkommen, gäbe es einen Volksentscheid. Sollte im Zuge dessen die Mehrheit der Wähler zustimmen und das Quorum von einem Viertel aller Wahlberechtigten erreicht werden, stünde dem neue Gesetzesentwurf nichts mehr im Weg und eine Ausweitung der Kameraüberwachung würde Realität werden.

Doch derweil baut die Bahn ihre Überwachungstechnik kontinuierlich aus. Insgesamt beobachten rund 6000 Kameras beobachten über 80 Prozent der bundesweiten Fahrgastströme. Die Berliner S-Bahn plant einen Ausbau der Videoüberwachung für mehrere Millionen Euro. Alle Berliner U-Bahnhöfe, U-Bahnen sowie die meisten Busse und Straßenbahnen werden bereits von Tausenden Kameras observiert.

Doch Berlins Bürger möchten ihre Freiheit gegen trügerische Sicherheit durch Überwachung abgeben und forderten bereits in einem vorangegangenen Volksbegehren 2500 zusätzliche Kameras auf den 50 gefährlichsten Plätzen und Straßen der Hauptstadt. Sollte nun das neue Aktionsbündnis mit seinen Plänen durchkommen, wird man sich in Berlin bald nirgends mehr frei und unbefangen bewegen können, ohne unter permanenter Beobachtung zu stehen.

Hinter dem harmlos wirkenden Begriff „Digitalisierung“ verbirgt sich der Ausbau einer perfiden Überwachungsmaschinerie. Das Ziel hierbei ist, personalisierte Datenströme zu zentralisieren.

Die Überwachung beginnt mit dem Smartphone. Es ist mit einer Vielzahl von Funktionen ausgestattet, die dazu geeignet sind, den Nutzer vollkommen in seinen Aktivitäten zu erfassen und auszuspähen. Jeder Internetzugriff, auch Telefonate werden vom Gerät mit Zeitstempel registriert. Smartphones sind auch im abgeschalteten Zustand für das Senden und Empfangen bestimmter Frequenzen sensibilisiert.

Sämtliche vom Smartphone erhobene Daten werden von allerlei Apps gesammelt und unbemerkt, im Hintergrund ablaufend, ständig mit deren nicht nachvollziehbaren Absendern ausgetauscht und aktualisiert.

Wer mit seinem aktivierten Smartphone das Haus verlässt, kann praktisch lückenlos auf Schritt und Tritt überwacht, auch abgehört und bis zum Wirkungsbereich der kameraüberwachten Innenstädte, Bahnhöfe u.s.w. visuell erfasst werden. Wird man irgendwo von einer Kamera erfasst, die anhand der biometrischen Daten per Gesichtserkennung die Identität einer Person ermittelt, verbindet sich das Smartphone über ein W-Lan System mit einer zentralen Datenbank, die Bewegungsprofil, visuelle Erfassung und Identitätsfeststellung mit den bereits gespeicherten Daten der betroffenen Person verknüpft.

Wenn die Person dann etwa ein Shopping-Center betritt, wählt sich das Smartphone auch dort in das hauseigene W-Lan System ein. Sollte man mit Karte oder App etwas bezahlen, werden auch diese Daten vom Kassensystem an die zentrale Datenbank geleitet, die sämtliche Daten personalisiert miteinander verknüpft.

Die Digitalisierung beabsichtigt die Zentralisierung aller personenbezogenen Daten die man im Alltag hinterlässt.

Vom Bewegungsprofil, Einkauf, Bankdaten, oder Onlineaktivitäten und Bestellungen, egal was man auch immer, wann oder wo unternimmt, die Zukunft beabsichtigt sämtliche Daten, überall wo sie produziert werden, personalisiert zu zentralisieren, indem sie automatisch an eine zentrale Datenbank übermittelt und personenbezogen miteinander verknüpft werden. Das verbirgt sich hinter dem Begriff Digitalisierung.

Derzeit arbeiten die meisten aktuellen Kamera Überwachungssysteme zur Gesichtserkennung mit numerischen Codes, auch Faceprints genannt.

Betroffen ist jeder der bereits einen neuen Pass oder Personalausweis besitzt, weil dessen biometrische Daten bereits in einer zentralen Datenbank erfasst sind. Das System kann bis zu 80 Knotenpunkte (nodale Punkte) im menschlichen Gesicht erkennen. Die nodalen Punkte, also Länge, Breite der Nase, Tiefe der Augensockel und die Form der Wangenknochen, sind festgelegte Gesichtsmerkmale, die gemessen werden.

Das System extrahiert die gemessenen Werte, speichert die erhobenen Daten als so genannten Faceprint ab.

Der Faceprint wird dann als Vorlage für einen Vergleich mit dem von einer Überwachungskamera erfassten Gesicht verwendet, um eine Einzelperson zweifelsfrei zu identifizieren. In der ausgeweiteten Variante können auch Identifikationsmerkmale der verhaltensbasierten Biometrie mit einbezogen werden, etwa wie sich eine zu identifizierende Person bewegt.

Laut des National Institute of Standards and Technology (NIST) habe sich die Zahl der fehlerhaften Gesichtserkennungen seit 1993 alle zwei Jahre halbiert. Ende 2011 lag sie demnach nur noch bei 0,003 Prozent.

Das observieren und bespitzeln durch Videoüberwachung ist in Deutschland und europaweit zu einem urbanen Phänomen herangewachsen, dem sich die Bürger kaum noch entziehen können. Trotzdem laufen überall unbehelligt grapschende Nafris, Vergewaltiger und Messer-Bestien herum. Banken, Behörden oder Shopping-Center, Tankstellen, Busse, öffentliche Plätze wie Bahnhöfe und Flughäfen sind nur einige Orte, an denen Menschen permanenter Beobachtung ausgesetzt sind. Am Ende wird wohl der für jeden verpflichtende RFID-Chip stehen. Gott mit uns.

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Informationen zum verwendeten Beitragsbild:

https://www.focus.de/kultur/medien/satiremagazin-erste-deutsche-ausgabe-charlie-hebdo-nimmt-angela-merkel-aufs-korn_id_6276418.html

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