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Merkels Galgenfrist?


Es gleicht einer Groteske: Zwei Elefanten kämpfen verbissen um die Durchsetzung ihrer Interessen. Merkel hält krampfhaft an ihrem Rechtsbruch fest, den sie vehement in einer „Europäischen Lösung“ zu verstetigen sucht, während Seehofer nach geltendem Recht mit dem Dublin-Abkommen eine bereits bestehende Europäische Regelung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an der Deutschen Grenze anwenden will, die 2015 vom Merkel-Politbüro in einer Nacht und Nebel-Aktion, im Alleingang ohne Rechtsgrundlage, bis heute außer Kraft gesetzt wurde.

Demnach will Seehofer das derzeit einzig Richtige tun, nämlich dem Dublin-Abkommen entsprechend Migranten an der Grenze abweisen, die entweder in einem anderen EU-Land registriert sind, oder nach einem erfolglosen Asylantrag bereits abgeschoben wurden. Auch Migranten die keine Voraussetzungen nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex erfüllen, sollen keinen Eingang mehr finden. Somit machen die geforderten Grenzkontrollen Sinn, um tatsächliche Flüchtlinge und Schutzbedürftige zu selektieren, während unzählige Glücksritter, Kriminelle, Terroristen sowie Wirtschaftsflüchtlinge oder illegale Migranten abzuweisen wären.

Was aber Merkel hingegen will, ist abgesehen von populistischen Thesen, irgendwie unklar. Sie hält wahnhaft an ihrem Rechtsbruch fest und faselt von der Notwendigkeit einer Europäischen Lösung, die sie hartnäckig zu erreichen sucht, während der inakzeptable Zustand an der Grenze unverändert aufrecht erhalten bleibt und dem Land weiterhin kontinuierlich irreparablen Schaden zufügt.

Nun wäre gegen eine Europäische Lösung nicht unbedingt etwas einzuwenden, wenn denn eine vernünftige gefunden werden könnte, doch scheinbar ist es nicht nur ein schwieriger, sondern ein besonders langwieriger Prozess, eine solche zu erreichen und deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Merkel es verweigert, bis dahin den Rechtsstaat an der Grenze, nach bisher geltendem EU-Recht entsprechend Dublin als auch Schengen, einhergehend mit nationalem Recht wiederherzustellen, um ihrem Eid entsprechend potenziellen Schaden von Land und Volk abzuhalten.

Vielmehr verteidigt sie ihren fortgesetzten Hochverrat in Berufung auf die Richtlinienkompetenz, die ihr als Regierungschefin nach Art.65 GG einräumt, die politischen Richtlinien in eigener Verantwortung zu bestimmen und droht gar indirekt mit Seehofers Amtsenthebung, um den Widersacher aus dem Weg zu räumen, während das Land für die weitere unkontrollierte, unlimitierte Zuwanderung von zumeist kulturfremden Ausländern und Moslems, sowie illegalen Migranten ohne Anspruch auf Asyl, ungeschützt geöffnet bleibt.

Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten weder unilateral, noch ohne Absprache zulasten Dritter agieren. Doch was gehen uns Dritte an, wenn es gilt den Rechtssaat einzuhalten, um weitere irreparable Schäden für Land und Volk zu verhindern, zumindest bis die gewünschte Europäische Lösung vorliegt. Dritte müssen eben bis dahin auch ihre individuellen Maßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen ergreifen, solange es keine anderweitigen Absprachen gibt.

Nun muss es Seehofer nicht unbedingt als Schwäche ausgelegt werden, einen letzten Kompromiss eingegangen zu sein, indem er Merkel nochmals bis Ende Juni eine Galgenfrist einräumt, sich bis dahin um eine europäische Lösung, sowie um bilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu bemühen, denn es erscheint absehbar das er ernst macht, sollte sie nach Ablauf dieser Frist keine brauchbaren, akzeptablen Ergebnisse vorlegen können.

So heißt es immer wieder, Seehofer könne die damalige mündliche Anweisung de Maizières Kraft seines Amtes, einfach rückgängig machen, nur ob das tatsächlich so einfach ginge, sei hiermit in Frage gestellt. De Maizière handelte damals immerhin nach Anweisung mit dem Seegen vom Merkel-Politbüro, während Seehofer einen vollkommen ungedeckten Alleingang riskieren würde, der ihm vermutlich das politische Genick bräche.

Bis dahin bleibt die Frage weiterhin offen:

Weshalb verweigert Merkel weiterhin vehement unter schwammigen Begründungen, den Rechtsstaat an der Grenze Seehofers Forderungen entsprechend, zumindest bis andere gangbare Lösungen parat sind wieder herzustellen? Nachdem Sie dieses Land mit ihren links-grünen Zuarbeitern bereits an den Abgrund führte, müssen die Ansichten, Überzeugungen und Meinungen, aber auch die Vorwürfe aus dem Lager der vermeintlichen Antidemokraten, Rechtspopulisten oder Nazis und Verschwörungstheoretiker, an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Gott mit uns.

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11 Kommentare zu „Merkels Galgenfrist?

  1. Bis Ende des Monats präpariert Erika mit JC Flunker Dublin IV fertig, solidarisch sein mit z.B. Italien. Wir sind schließlich EUROPA und keine Nationalstaaten *hust* Dann braucht gar kein Wanderer mehr registriert zu werden, sondern kann frei entscheiden wo er gerne messern möchte. Fast 4 Jahre hatte man Zeit…jetzt in 2 Wochen? Das ist Anpassung an die Situation, da sich erste Widerstände (in den Ländern) regen. Die Frösche haben gemerkt, daß sie im Kochtopf sitzten. Also, schnell, MEHR GAS GEBEN! Seehofer´s Rübe sitzt auf einem Endlos-Drehgewinde. Alles nur Show für seinen/bzw. Söder´s Bayern-Wahlkampf. Und selbstverständlich hätte er Misere´s „mündliche Anweisung“ (allein schon…) längst zurücknehmen können! Ein einziges Mal hat er die Wahrheit gesagt: „Wir haben ja eh nix zu entscheiden.“ So ein Vollhorst. Dann brauchen wir wohl auch keinen Innenminister? Das Geld könnten wir uns wirklich sparen. ABER NEIN, das soll ja jetzt auch Europa-weit verteilt werden! Katastrophe hier, ehrlich.

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    1. Zulu, die „Europäische Lösung“, für die Merkel 2 Wochen Zeit erbeten hat, steht doch schon längst in Form von Dublin IV fest. Eben diese Änderung des Dublin III wird wahrscheinlich in 10 Tagen inkraft gesetzt. Diese Änderung haben doch CDU und CSU in Brüssel unterzeichnet. Seehofer und Söder wissen das ganz genau. Die stellen sich anschließend hin und sagen, dass sie nichts mehr machen können, weil Brüssel über national steht. Das ist pure Volksverarschung!
      Und Dublin IV ist ein riesiger Dominostein. Alle, die heir jemanden kennen, können hier rein. Und sind die erstmal da, kommen die Nächsten, die dann wiederum die Angekommenen kennen. Sollten sie sich dann noch aussuchen, nicht nur, in welchem Land sie leben wollen (da braucht man nicht lange raten), sondern auch noch in welcher Stadt, oder Dorf, weil da der „Bekannte“ schon lebt, kann man sich vorstellen was passiert. Das kleinste Dorf wird geflutet werden, wo schon Invasoren leben, in Windeseile.
      Wir haben hier ca. 200 bei einer Einwohnerzahl von 8000 in einer Gemeinde, verteilt über mehrere Dörfer. Wenn von denen nur jeder 10-20 „Bekannte“ nachholt, kann man sich ausrechnen, was da abgeht. Und da ist der Familiennachzug, ob temporär oder bleibend, noch gar nicht berechnet. Denn Familie oder Bekannte, ist ein großer Unterschied.
      Wenn Dublin IV inkraft tritt und der Familiennachzug ab 1. August dazukommt, ist hier ganz schnell Land unter. GAME OVER.

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      1. Ja, da hast Du recht, Angsthase. Domino-Day, ein „guter“ Vergleich. Das geht dann Ratz-Fatz. Diese Klingonin ruiniert tatsächlich einen ganzen Kontinent, nicht nur unser Land mit völliger Inbrunst & Hingabe. Bin ja nicht gläubig, aber Herr, bitte gib mir ein G82 oder M107. Oder ne Reporter-Lizenz. Dann könnte man einen Raketenwerfer in die Kamera einbauen. Das Viech gehört entsorgt & zwar entgültig!

        Entschuldigung, sollte kein Mordaufruf sein…hab nur laut gedacht. Die Alte muß weg, und zwar schnell. Und auch an Euch Beamte und Polizisten und Mitspieler: Ihr schaufelt & schützt Euer eigenes Grab! Merkt ihr das denn nicht?? Fasse es nicht (habe meinen Beitrag bereits geleistet). Oder lasst Euch ruhig schön weiter verkloppen…vielleicht ändert sich ja etwas. Erst Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen? Dann muß es wohl so sein. C´est la vie.

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      2. Zulu, glaube mir, ich würde so gerne was Positives schreiben, aber mir fällt z.Zt. nichts ein. Halte die Ohren steif ich versuche es auch 🙂

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      3. Hab ich das hier gefunden? Weiß ich nicht mehr…aber ist einigermaßen „lustig“ zur Situation:

        Der Sommerhit 2018.

        SoundOffice: Hallo Zulu,

        nun gibt es ja bereits unzählige Merkel-Schmähsongs, aber diesen Sommerhit finde ich mit Abstand den Besten und er ist zur Zeit mein absoluter Dauerbrenner, an dem ich gerne die Qualitäten meines Verstärkers austeste.

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      4. Bin ja nicht gläubig, aber Herr, bitte gib mir ein G82 oder M107. Oder ne Reporter-Lizenz. Dann könnte man einen Raketenwerfer in die Kamera einbauen. Das Viech gehört entsorgt & zwar entgültig!

        Nein, ich denke … das ist schon okay so. Denn das in Wirklichkeit EINZIGE Problem sind doch ‚die Leute‘! Hier …

        http://www.pi-news.net/2018/06/deutschland-pussies-statt-panzer/

        … heißt es beispielsweise:

        Und so kam, was immer kommt, die Zuschauer – daheim am Fernseher, die mit dem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer im Stadion – wurden still.

        Ja. Sie wurden ’still‘. Aber sie haben in dieser ‚Stille‘ leider absolut nichts begriffen. Sie haben nicht begriffen, daß s-i-e das verdammte Problem sind … und ‚Die Mannschaft‘ nur sein Spiegel … auf’m Platz! S-I-E sind die Identitätslosen, die Kunstmenschen, die ’nur-noch-aus-einer-Vorstellung-heraus-Lebenden‘ (= nämlich weltoffen-liberal-tolerant-bunt‘).

        Aber sie halten sich allen Ernstes immer noch für ‚die Deutschen‘. DAS … sind sie aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Aber … es kommt, und kommt, und kommt … nicht an!! Bestes Beispiel für diese Ansicht:

        http://www.pi-news.net/2018/06/vor-diesem-gespenst-hat-merkel-angst/

        Wenn CDU und CSU also als getrennte Parteien ‚in Deutschland‘ antreten würden … dann bekäme die CDU 22% und die CSU 18% (gut, ist natürlich nur ’ne Umfrage … aber so ganz falsch liegen die wohl nicht). Die Blödheit der Wähler_*In/nen//außen ist also absolut ungebrochen!! Die merken … N-I-X!!!

        Wenn man alles zusammenzählt hat eine fast 90%-Mehrheit für einen Wechsel der Sitzposition im ‚Zug-in-den-Abgrund‘ – muß man das noch kommentieren? KANN man das überhaupt noch kommentieren?? Nein, die ‚Deutschen‘ müssen vom Schicksal endlich Dresche kriegen, daß sie die Wände hochgehen vor Schmerzen. Tag und Nacht! Anders ist diesen Leuten in gar keinem Fall mehr beizukommen.

        Aber, um der Fairness halber, … sie sind ja nicht alleine: Der Westen des Kontinents Europa ist ja in Wirklichkeit nirgends auch nur einen Deut besser. Überall nur knietief gebeugt in irgendeiner ‚Schuld‘, Begrüßungsjubel für Neger und anderen Abschaum (Katalonien gerade vor Tagen wieder) und ansonsten apathisch-desinteressierte Kenntnisnahme des eigenen Verschwindens.

        Also, meine Schlußfolgerung daraus: Für Auferstehungen … braucht es Untergänge – vorher…

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      5. Armes Migrant, es liegt in der Natur des Homo-Sapiens, Empathie und Mitgefühl schwächeren Artgenossen gegenüber zu zeigen und ihnen zu helfen wenn sie in Not sind. Sonst wären wir keine Menschen. Diese grundlegende Eigenschaft wurde bewusst angetriggert, und als Kriegswaffe eingesetzt. Das müssen anscheinend selbst die Cleversten erstmal kapieren. In den 70-80er Jahren, die ganzen Spenden nach Afrika…gingen alle darunter um die Warlords aufzubauen. Wir dachten, wir helfen! Ja haben wir auch, zu der Misere heute. Quasi selbst finanziert. Der Papst sagt noch extra „Keine Kondome abwerfen da unten!“ usw. Alles lange geplant, da war ich noch gar nicht geboren. Trotz aller Recherchen und Lesungen…ich kann immer noch nicht verstehen was DIE (Weltregierung) damit bezwecken wollen. Was soll der Terz? Muß man wohl Mitglied in deren Sekte sein…

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      6. Sorry, was ich eigentlich sagen wollte…ich bin auch grad einem Psychopathen ausgeliefert. Das ist dort wo meine Busse stehen. Habe immer Ordnung gehalten, geholfen, Sachen besorgt. Aber der ist nicht ganz dicht! Kommendes Wochenende ziehe ich aus, in eine neue Scheune. Seine Frau hat er auch schon verjagt. Man fällt mit dieser natürlichen Art der Nächstenliebe auf solche Menschen rein, und nimmt sie (also deren Art) an! Macht sich selbst klein. Habe das 4 Jahre lang gar nicht gemerkt, wie sehr ich mich seinem Diktat unterwerfe. Seine Frau nimmt heute Psychopharmaka, die ist nach 20 Jahren völlig am Ende. Psychopathen kontrollieren ihr Gegenüber, ohne das wir es merken! Gesunde wollen im Grunde doch stets nur nett sein. Aber bei Psycho´s ist das…hmm…wie soll ich sagen…genau dieser Weg zum Ziel? DIE wollen ihren kranken Geist auf ihre Umwelt verbreiten. Da man erstmal höflich ist und „einsteckt“ merkt man gar nicht, wie sehr die einen vereinnahmen. Das war ein gutes Beispiel aus der Praxis, und denke, politisch läuft das nicht anders. Die haben einen an der Marmel, und wollen uns das aufzwingen, ihre kranke Denke. Dürfen wir nicht drauf reinfallen oder uns selbst madig machen.

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      7. „Für Auferstehungen bedarf es Untergänge!“

        Alles richtig! Aber, die Unzufriedenheit wächst! Auch wenn sie sich noch nicht zu artikulieren vermag, Ich denke, der Zenit der „bunten“ Gesellschaft ist überschritten! Klar, unsere Politiker, ob AfD oder CSU spielen uns was vor. Das spielt aber keine Rolle mehr! Das, was „die lieben Leut`“ mittlerweile denken, ist nicht mehr auf politische Unterstützung angewiesen! Wir sollten unsere Mitmenschen nicht für dümmer halten, wie sie sind! „Gut Ding hat Weile!“! Über siebzig Jahre Gehirnwäsche lassen sich nun mal nicht „von heute auf morgen“ auslöschen!

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