Asylterror · Migration · Politik · Realsatire

Der „Mythos“ vom nationalen Alleingang


Der sogenannte „Asylstreit“ um Seehofers Vorhaben, Asylforderer die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind wieder abzuweisen, zieht weite Kreise. Doch ist diese Debatte nicht viel mehr eine inszenierte Farce der Merkel-Administration, die hinter Täuschung und Augenwischereien verborgen, krampfhaft versucht an ihrem eigenen, unter Rechtsbruch waltenden „Alleingang“ festzuhalten?

Um das nun nochmals zu erörtern, sei eingangs die Frage nochmals kurz gestellt:

Ist es ein nationaler Alleingang, wenn Seehofer Asylforderer, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert und dementsprechend versorgt ein Asylverfahren durchlaufen, an der Grenze abweist, oder entspräche das nicht vielmehr den gebotenen Handlungsweisen anhand der geltenden Richtlinien und Regelungen nach bestehendem EU-Recht, das für alle EU-Staaten gleichsam bindend ist?

Stellt es demnach nicht viel eher einen Alleingang dar, wenn man sich wie die Merkel-Administration, aus welchem Grund auch immer, nicht daran halten will?

Ist es nicht auch so, das wenn ein Asylsucher, der bereits woanders registriert ein Asylverfahren durchläuft, unter dieser Voraussetzung weder den Anspruch, noch die Berechtigung hat, um mit dem gleichen Anliegen nochmals anderswo anzuklopfen? Hat ein solcher Asylforderer nicht das einzige verdammte Recht, seine vermeintlichen Ansprüche allenfalls dort wahrzunehmen, wo er bereits registriert ist? Und ist es nicht auch so, das wenn einem solchen Asylforderer dies scheinbar nicht genügt, er wohl anstatt Asyl, eher nur die vorzüglichere Versorgung begehrt, anstatt froh und dankbar den bereits gefundenen Schutz dort anzunehmen, wo er ihn bereits erhält?

Somit wird klar, es gibt weder die Pflicht, noch einen anderen plausiblen Grund, weshalb Deutschland woanders registrierte Asylforderer aufnehmen müsste, da sie bereits erhalten wonach sie ersuchten. Es stellt also dementsprechend keinen nationalen Alleingang dar, wenn man diese Leute unter Einhaltung von geltendem, für alle EU-Staaten gleichsam verbindlichem EU-Recht, an der Grenze abweist.

Jedes andere davon abweichende Handeln, wie es derzeit die Merkel-Administration praktiziert, ist demnach ein nationaler Alleingang, der dadurch verschleiert werden soll, indem man Seehofers Bemühungen kurzerhand in einen Solchen umdeutet. Nicht Seehofer begeht einen Alleingang wie uns Glaubens gemacht werden soll, sondern Merkel selbst.

Die Frage weshalb die Merkel-Administration mit alle Mittel vehement an ihrem rechtlich zweifelhaften, nationalen Alleingang festhält, ist abschließend sehr einfach beantwortet:

Sie beabsichtigt so viel Ausländer wie möglich ins Land hereinzuholen, unabhängig davon, welchen Hintergrund oder Status sie auch immer haben, wobei die Priorität dieser Agenda scheinbar sämtliche Gesetzesmäßigkeiten zugunsten ihrer Umsetzung außer Kraft setzt.

Daran wird auch ein Herr Seehofer nichts ändern können.

Das was hier seit Wochen als großartiger „Asylstreit“ präsentiert wird, ist nichts weiter als eine unsägliche Schmierenkomödie um das Volk zu betrügen, weil es gibt ansich nichts, was in Anbetracht der gegebenen Fakten langatmig diskutiert werden müsste, um Merkels „nationalen Alleingang“ zu beenden, um wieder in das Fahrwasser der Rechtmäßigkeiten zu gelangen. Gott mit uns!

*******

Annett Müller: Zeit, zu rebellieren:

*******

9 Kommentare zu „Der „Mythos“ vom nationalen Alleingang

  1. Erschieße einen, und du bist ein Mörder – erschieße viele, und du bist ein Held… Wer einen Killer anheuert, ist ein Mörder, und wer viele anheuert, ist ein ‚guter‘ Mensch?
    Erwischt es dann zu gegebener Zeit auch die, noch dem Volk zugeneigten, Polizisten, Soldaten und Wachleute – und, und, und…? Nur, weil sie zufällig ‚weiß‘ sind?

    Gefällt mir

  2. Was unsere Politoffiziere palavern kann man immer genau ins Gegenteil ummünzen. Dann hat man die Wahrheit. Diese ganze Show war eine Show. Wie Angsthase auch schon konstatierte, lasst Euch nicht verarschen, denn geändert hat sich nach 2 Wochen „Krisengipfel“ faktisch überhaupt GAR NIX. Außer vielleicht unsere Hilflosigkeit noch mal unterstrichen.

    Gefällt mir

  3. Vielleicht hat ja Merkel unserem Wetterfähnchen nur einen Gefallen tun wollen und ihm mit diesem Polittheater eine verlogene Imagekampagne ermöglicht, weil ja sein Ansehen zurecht vollkommen ramponiert war.

    Seehofer war schon in Bayern ein Rosstäuscher und ist es, wie man sieht, in Berlin geblieben, aber was will man auch von einem Ehebrecher verlangen … während seine Frau in Bayern saß, schwängerte er eine junge und vor allem hübsche Mitarbeiterin in Berlin, … wie sich wohl seine Frau gefühlt haben muß ???

    Wie oft war er schon als Hai losgeschwommen und ist dann als Hering gestrandet, Leuten wie Seehofer glaube ich schon lange kein Wort mehr, leider tun es immer noch viel zu viele !!!

    Gefällt mir

      1. Das nennt man wohl „Publicity“. Jeder hat den Namen Seehofer & Merkel jetzt wieder im Kopf. „DIE TUN JA WAS! SIE VERHANDELN!“ Scheißdreck tun die. Unsere Politik ist seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten schon sowas von durchsichtig zu durchschauen. Darum interessiert sie mich auch schon lange nicht mehr…kann man auch GZSZ glotzen zur Berieselung der Restsynapsen. Andere vergleichen Politiker evtl. mit ihren TV-Idolen? „GIBT JA IMMER EIN HAPPY-END!“ Auch Scheißdreck.

        Oha, bevor Stahlfront mich wieder abmahnt muß ich mich zügeln, hihi…“ILLUSION“, sagen wir so. Es ist ein Schauspiel, mehr nicht! Der Voll-Horst höchstpersönlich hat gesagt, „Wir haben hier nichts zu entscheiden“. Hat wohl nur noch nicht jeder mitbekommen. Selbst die AFD hätte die Möglichkeit nach GG Art. 67 ein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen. Tut sie aber nicht. Die Kanzlerette nach GG Art. 68 die Vertrauensfrage. Tut sie nicht. Und niemand bringt sie dazu. Ergo: Alles eine Mischpoke. Und tschüß.

        Gefällt mir

    1. Das wird der Realität schon recht nahe kommen.
      Über „ein paar“ bereits registrierte Flüchtlinge/Migranten zu reden und die ganzen unregistrierten und den Familiennachzug außer Acht lassend, die gleichwohl deutlich überwiegen dürften; damit läßt sich trefflich „gut dastehen“ am rechten Rand, ohne wirklich an der gängigen Politik was zu ändern …
      Wie ließ sich doch, im letzten Jahr, Merkel „abkanzeln“ von Seehofer. Ein Schelm, der Schlimmes dabei denkt!

      Gefällt mir

      1. Sehe ich auch so, ….

        Nur was ich nicht verstehe ist, daß wenn diese Lügen wenigstens immer wieder neu, kreativ oder geschickt ausgeklügelt wären, aber daß ist ja nicht der Fall, oh nein, es sind immer wieder die gleichen leicht durchschaubare Täuschungsmanöver und trotzdem lassen sich immer wieder so viele Leute davon blenden, das ewige billige Wahlkampgetöse halt, ja es soll sogar Leute geben, die wirklich geglaubt haben Seehofer würde wirklich zurücktreten.

        Gefühlte 1000 mal die gleiche Leier und trotzdem kommen Leute wie Seehofer immer wieder damit durch, klar vergessen die Leute schnell, aber wenn jemand immer wieder die gleiche Masche fährt, dann müßte doch selbst bei den einfältigsten Typen endlich mal der Groschen fallen … es ist wahrlich zum verzweifeln !!!

        Gefällt mir

      2. „es sind immer wieder die gleichen leicht durchschaubare Täuschungsmanöver“

        Nun, es badarf wohl gwisser Fähigkeiten und auch Bereitschaft sich ent-täuschen zu lassen?
        Hier leben, seit den vierziger Jahren. vier Generationen, denen dies gründlichst ausgetrieben wurde.
        Es ist wahrlich zum Verzweifeln, aber wundern, tut es mich nicht …

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s