Für alles kein Gesetz – Juristische Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO


Im Kampf um eine Staatsbürgerschaft im Vaterland und um dessen Rechtsstaatlichkeit!

Den folgenden Beitrag habe ich bei „Licht ins Dunkel“ gefunden. Zunächst erfolgt eine Auflistung juristischer Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO im Jahr 2011 (Die aber wahrscheinlich auch heute noch zutreffen) Ihr solltet aber zusätzlich in der Kommentarspalte zu diesem Beitrag (Quelle wird unten angegeben) die umfangreichen Handlungsvorschläge und Erfahrungsberichte Lesen, falls ihr vorhabt, die Oddysee zur Erlangung einer nachweisbaren Staatsbürgerschaft anzutreten.

Für alles kein Gesetz! – Juristische Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO im Jahr 2011:

Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.

Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009

Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert sondern Aufgaben im Auftag der Alleiirten ausführt.

Der Staat „Deutsches Reich“ besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute.

Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)

Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918)

Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die BRD ist Mitglied der UNO.

Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches“ bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009

Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)

Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

Die BRD hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Gesetze ohne Verfassung sind nichtig

Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.

BRD-Gerichte verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).

BRD-Gerichte können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVD fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgericht“ dieses Gesetz fehlt für die BRD, ist aber für das Deutsche Reich vorhanden

An BRD-Gerichten sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG)

Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden“.

Art. 1 Grundgesetz: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der BRD aber nicht verfolgt und bestraft sonden täglich begangen.

§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.

BRD-Gerichte verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.

Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der BRD erloschen.

Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl. 2 BvF 1/73)

§ 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937 und somit hat jeder BRD-Beamte seinen Amts- und Dienst-Eid auf Deutschland (Deutsches Reich) in den Grenzen von 1937 abgelegt.

BRD-Personal kriminalisiert Deutsche wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.

BRD-Grenzen sind Grenzen der Alliierten, zumal die BRD-Regierung 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage das die BRD nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1937 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)

Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).

Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.

Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.“

Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht-Regierungsorganistaion“ (Sigmar Gabriel)

Staatbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.

Für die BRD-Verwaltung sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!

BRD-Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine (§ 37 PartG) deren Mitglieder persönlich für alles was ihre „Führer“ verbrechen nach Art. 6 EGBGB haftbar gemacht werden können.

*******

 

 

Die Quelle:

http://lichtinsdunkel.blogspot.com/2011/09/fur-alles-kein-gesetz.html

7 Kommentare zu „Für alles kein Gesetz – Juristische Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO

Gib deinen ab

    1. die tatsache das die brd gesezte aus dem dritten reich verwendet,ist ja gerade der nachweis darüber das sie kein staat ist.ihr solltet euch mal mit staatsrecht und völkerrecht beschäftigen-denn die alliierten hatten zu keinem zeitpunkt das recht ,deutsches recht zwischen 33-45 zu verbieten,da dies innerstaatliche angelegenheiten waren,und die sind für die besetzende feindmacht tabu.und wenn je ein staat oder eine volksführung legal war, dann die nationalsozialistische,welche von 98% des deutschen volkes bestätigt wurde!und da das volk der oberste souverän ist,ist ergo auch sein wille bindend.hört auf mit eurer dümmlichen hetze gegen das 3.reich.denn diese 12 jahre ,waren die einzigen 12 jahre,indem das deutsche volk in freiheit und selbstbestimmung gelebt hat!
      es ist schon immer wieder komisch ,auf den meisten der aufklärer seiten.jeder behauptet inbrünstig die brd würde uns 24 stunden am tag ,in allen dingen belügen.aber genau diejenigen,die dies behaupten,sind die größten nachbeter der brd-lügenpropaganda wenn es um adolf hitler und das 3.reich geht! auf einmal sagt die brd dann doch die wahrheit?packt euch mal an den kopf!

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      1. Nationalsolzialist, wieso diese künstliche Aufregung? Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die BRD von den Alliierten verbotene Gesetze trotzdem übernommen hat. Das ist ganz einfach nachzuvollziehen. Und keine Bange, die, welche hier schon länger kommentieren, sind einigermaßen aufgeklärt. Und vor allem habe ich mit keinem Wort gesagt, dass die BRD dann „doch“ die Wahrheit sagt. Es ist schon erstaunlich, was Sie in einem einzigen Satz von mir hineininterpretieren. Und hetzen tue hier hier schon gar nicht, sondern setze mich mit der Sache einfach nur auseinander. Ich habe in diesen ominösen 12 Jahren noch nicht gelebt und kann dafür kein Pro oder Contra abgeben. Ich warte darauf, dass die ganze Wahrheit, und nichts als die Wahrheit, irgendwann ans Licht kommt.

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  1. „Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die BRD ist Mitglied der UNO.“

    Ergo, die BRD gehört zu den Feinden des Deutschen Reiches, ist doch logisch (schlußfolgernd) oder ???

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  2. Und hierzu fehlt jetzt noch dieser Link bzw. Artikel

    https://newstopaktuell.wordpress.com/page/1/ – Wer hat den Friedensvertrag verhindert? und
    Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

    und man sieht es gibt weitere Seiten die sich mit dieser Thematik befassen .
    Vor allem lässt der Deutsche Schlaf Michel sich immer noch alles gefallen , glaubt immer noch alles was ihm in den “ msm medien “ an Lügen jeden Tag erzählt wird !
    Bis der Tag des großen Erwachens kommt , ja und dann knallt es wieder aber richtig !
    Vor allem hat der Schlaf Michel immer noch nicht begriffen das er hier der Chef dieses Landes ist !
    Nicht diese „politkomparsen“ , denn die zahlst genau du mein lieber Schlaf Michel jeden Monat mit deinem Erpressten Steuergeld !
    Also nochmal – WER HAT DIE MACHT IN DEN HÄNDEN IN DIESEM LAND ?!
    Du genau du daher du schließlich alles bezahlst hier VOLK DER DEUTSCHEN !!!!!
    Begreife das endlich das diese „politkomparsen “ keine Chance gegen dich haben !!!!
    Vor allem keine Chance haben werden wenn du in Millionen Zahl vor dem RECHSTTAG
    STEHST und diese Klientel genau da raus wirfst !
    Den alleine du Deutsches Volk hast die Macht dazu !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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  3. Zitat: „Im Kampf um eine Staatsbürgerschaft im Vaterland …“

    Wo mir diese Staatsbürgerschaft vorbeigeht werde ich aus Gründen der Netiquette nicht anführen … für mich persönlich jedoch gilt der zitierte Bibelvers, weshalb es mir vollkommen wurscht ist, welche Staatsbürgerschaft ich hier habe oder nicht – und wenn ich im Sarg verfault sein werde (ich lasse mich ausdrücklich nicht verbrennen), kräht eh kein Hahn mehr danach, weshalb ich auch die ständigen Debatten um diesen Sachverhalt für mich persönlich überflüssig finde, zumal wir gezwungen sind, uns (wie Jürgen zurecht schon öfters angemerkt hat) an den faktischen Gegebenheiten zu orientieren:

    „Unser Bürgerrecht aber ist im Himmel, von woher wir auch den Herrn Jesus Christus erwarten als den Retter, der unseren Leib der Niedrigkeit umgestalten wird, sodass er gleichförmig wird seinem Leib der Herrlichkeit, vermöge der Kraft, durch die er sich selbst auch alles unterwerfen kann.“

    Philipper 3, 20 – 21

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