Hintergrundwissen · Mythos Merkel · Politik

„Den Staat zur Beute gemacht”

(Fortsetzungsreihe: Wem dient Merkel wirklich, Kapitel 12 „Den Staat zur Beute gemacht”, präsentiert von Stahlfront) „Den Staat zur Beute gemacht”: Horst Kasner ist seit der für ihn so frustrierenden Wiedervereinigung nur mehr wenig mit prononciert* politischen Stellungnahmen hervorgetreten.

Im 2. Jahr der Mitgliedschaft seiner Tochter im Bundeskabinett Kohl und fast ein Jahr nach ihrer Wahl zur stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden allerdings veröffentlichte er in „die kirche“, Organ der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, Nr. 33 (16. August 1992), unter der Schlagzeile „Nichts kann bleiben, wie es einmal war“ eine knallharte Abrechnung mit politischen Entartungen in Bundesrepublikanien.

Manche Passagen kann gewiss auch unterschreiben, wer aus gänzlich anderer politischer Richtung kommt.

Angela Merkels Vater schrieb in dem besagten Artikel: „Als Beigetretene leben wir nun mit dem Grundgesetz der alten Bundesrepublik, an eine Neufassung ist nicht zu denken. Allenfalls Ergänzungen und Änderungen wird es geben. Und dabei steht es, wie gesagt, nicht zum Besten um die freiheitlich demokratische Grundordnung. Von der Diktatur der Staatspartei befreit, haben wir auf einen demokratischen Aufbruch gehofft und sind nun in einen Parteienstaat hinein geraten, in dem gemäß Verfassungspostulat ,alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht‘, dann aber dorthin nicht mehr zurückkehrt.

Wir bemerken nun, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben und dass der Staat zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden ist . . . Der Parteienstaat der Bundesrepublik, in dem sich die beiden Volksparteien inhaltlich kaum noch unterscheiden, hebt sich eigentlich nur noch durch das Mehrparteiensystem von der Parteidiktatur der DDR ab. In der bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu.“ Die Politik in diesem „System“ sei „im Grunde die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln“.

Biographin Boysen: „Angela Merkel sagt, sie habe die bittere Bilanz ihres Vaters über fast 2 Jahre Demokratie nicht gelesen. Diese Aussage passt dazu, dass sie unter allen Umständen verhindern möchte, dass die Öffentlichkeit von den durchaus legitimen unterschiedlichen politischen Überzeugungen in ihrer Familie erfährt.“

Seit Horst Kasner mit seinem Artikel von 1992 den Finger auf von vielen als schmerzlich empfundene Wunden gelegt hatte, ist es, jedenfalls in den Augen eines Großteils der Deutschen im einstigen „Drüben“, eher noch schlechter geworden.

Der Publizist Matthias Krauß analysiert in seiner 2005 erschienenen Merkel-Biographie eine entsprechende Haltung, die sich übrigens auch in demoskopischen Untersuchungen widerspiegelt: „Aus der Perspektive der meisten Ostdeutschen sind die politischen Unterschiede zwischen den Westparteien nicht mehr größer als die zwischen den einstigen DDR-Blockparteien.“

Dazu passt auch eine Beschreibung der Zustände aus der Feder von Evelyn Roll:

Die so genannten großen Volksparteien würden demzufolge „hauptsächlich darüber nachdenken, mit welcher Werteglasur sie ihre immer ähnlicher werdenden pragmatischen Politikansätze überziehen und sie so wenigstens symbolisch unterscheidbar und für ihre Restmilieus schmackhaft machen könnten“.

Die erste aus freien Wahlen, März 1990, hervorgegangene Volkskammer hingegen hatte sich noch durch eine große Vielfalt ausgezeichnet. Das Spektrum der Abgeordneten aus einer Fülle von Parteien und Bewegungen reichte von den mit rechten Parolen gewählten DSU’lern bis zu Kommunisten. Diese erste freie Volkskammer glich in gewisser Weise dem ersten Deutschen Bundestag von 1949.

Auch für diesen galt beispielsweise noch nicht die Millionen Wähler diskriminierende 5 %-Hürde und was sich die CDU/CSU- bzw. SPD-Machthaber später noch alles einfallen ließen, um „Außenseiter“ rauszuhalten und auszuschalten — ganz ähnlich wie es nach 1990 in den neuen Bundesländern unternommen wurde, nur dass die Plattmache dort teilweise noch schneller ablief. Die Etablierten hatten ja schließlich inzwischen auch wesentlich mehr Übung.

Auch im ersten Bonner Nachkriegsparlament, 1949 – 1953, gab es eine bemerkenswerte politische Vielfalt.

Insgesamt waren 12 verschiedene Parteien und Gruppierungen vertreten. Das reichte von den ganz Rechten (DRP/Nationale Rechte) mit dem damals jüngsten Bundestagsabgeordneten Adolf von Thadden, dem späteren NPD-Chef, bis zu den unverwüstlichen Kommunisten um KPD-Reimann.

Und noch einen weiteren Vergleich halten Bundestag 1949 und Volkskammer 1990 aus: Beide leisteten Kärrnerarbeit** für Volk und Volksherrschaft wie kaum je andere deutsche Parlamente seit 1945.

Das Gerede von „Zersplitterung“ und „Instabilität“, wenn „zu viele“ Parteien im Parlament säßen, ist reine Propaganda Herrschender zur Sicherung des eigenen Besitzstandes. Gegen das allein quantitative Pensum, das der so vielfaltsbunte 1949er -Bundestag bewältigt hat, verblasst die Leistung des heutigen. Von der inhaltlichen Qualität der Beschlüsse gar nicht erst zu reden. Es ist nicht sehr überspitzt ausgedrückt, wenn man über die Gesetze des ersten Bundestages sagt: Jeder Schuss ein Treffer. Und heute? Kaum ein Tropfen im Zielwasser mehr.

Was die Volkskammer von 1990 betrifft, so ist Evelyn Roll zuzustimmen, wenn sie schreibt, dass das im Westen aufgekommene arrogante Wort von der „Laienspielschar“ nichts als „dummes Zeug“ sei. Je mehr Zeit vergehe, fährt die Publizistin fort, desto deutlicher werde an den Protokollen und Dokumentationen dieser 181 Tage Volkskammer der unvergleichliche Fleiß jenes Parlamentes. „Und wahrscheinlich ist in diesem Land auch schon lange nicht mehr die Verantwortungsbereitschaft und der Blick auf das Gemeinwohl so viel stärker gewesen als alle parteitaktischen Interessen. Vielleicht waren die 181 Tage von Berlin trotz der vielen Einreden und Einflussnahmen aus Bonn sogar näher am Idealbild einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie als vieles, was wir sonst in diesem Land hatten.“

Bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Freie Heide“ erklärte Horst Kasner in der Kirche von Zechlin am 4. September 1994:

„Für die heute fälligen politischen Entscheidungen ist ein hohes Maß an Intelligenz erforderlich. Dem sind Politiker in der Regel nicht gewachsen. Ihr geistiger Horizont, das wird immer wieder deutlich, ist begrenzt. Sie sind mehr Macher als Denker. Und vor allem verstehen sie sich auf die Macht: Wie kommt man zur Macht? Wie bleibt man an der Macht? . . . Die politische Klasse ist ratlos, die Etablierten sind auf Besitzstandswahrung bedacht.“

Der Fall der Mauer habe den „Zerfall der bipolaren Weltordnung des 2 0. Jahrhunderts“ charakterisiert; die „neue Wirklichkeit“ sei jetzt „die Weltgesellschaft“.

„Dieser neuen Wirklichkeit zu entsprechen, das muss uns klar sein, wird von uns Verzicht fordern.“ Pastor Kasner zitierte bei dieser Gelegenheit einen Passus aus dem Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Rom: „Lasst euch nicht gleichschalten dieser Weltzeit.“

Seither allerdings ist von Pfarrer Kasner nichts „Hochpolitisches“ mehr in Medien zu vernehmen. Da wird doch keine Gleichschaltung stattgefunden haben?

2005 notierte das Magazin „Cicero“: „Er predigt am liebsten über den 6. Tag der Schöpfung und für einen menschlichen Umgang mit Tieren . . . Horst Kasner hat sich dem Mitgeschöpf verschrieben.“

Die Merkel-Eltern leben übrigens immer noch in Templin, in einem Einfamilienhaus am Stadtrand.

*prononcieren, öffentlich aussprechen; [noch als Part. Perf.] prononciert genau artikuliert und dadurch nachdrücklich, betont; etwas prononciert ausdrücken, sagen; er vertritt einen Standpunkt sehr prononciert nachdrücklich und deutlich

**Der Begriff Kärrnerarbeit (auch Kärrner „Wagenzieher“, von Karren) steht für harte körperliche Arbeit. Ursprünglich war dies Arbeit, die von einem Karrenführer, einem „Kärrner“, ausgeführt wurde. Der Begriff wurde auf anstrengende, zähe körperliche Arbeit allgemein übertragen. Er wird aber auch im figurativen Sinne benutzt, wenn eine Problemlösung besondere Anstrengungen erfordert.

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Kapitel 13 In „permanenter Auflehnung“ erscheint am Freitag den 27.07.18

Vorangegangene Folgen: VorwortKapitel 1Kapitel 2Kapitel 3Kapitel 4Kapitel 5Kapitel 6Kapitel 7,  Kapitel 8Kapitel 9Kapitel 10, Kapitel 11

 

Hinweis: Der Originaltext wurde vom Stammkommentator „Stahlfront“ aus einem PDF-Dokument formatiert und modifiziert, indem Zahlen in Arabisch und nicht in Worte geschrieben wurden. Eingefügte Erklärungen sind mit Sternchen gekennzeichnet. Danke für die Arbeit.

Informationen zum Buch: Wem dient Merkel wirklich? – von David Korn. ISBN 3-924309-76-0 by FZ-Verlag GmbH, 81238 München.

Ein Kommentar zu „„Den Staat zur Beute gemacht”

  1. Naja, wenn ich ehrlich bin, war dieses Kapitel inhaltlich doch recht qualvoll, so daß ich froh war, wie es dem Ende zuging, diese Lobhudelei auf ein vom Feind installiertes Vasallenparlament war jedenfalls für mich unerträglich bzw. schon eine gewaltige Zumutung, aber weglassen wollte ich es auch nicht, da es nun mal zum Buch gehört.

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